Die Grünen in Ostwürttemberg

Politischer 1. Mittwoch OV Aalen

Liebe TeilnehmerInnen und neue Interessierte des Politischen Ersten Mittwochs,
unser Termin versteht sich als Diskussionsforum für alle Interessierten an politischen Themen. Er erfordert keine Vorbereitung. Ein Einstieg ist jederzeit möglich.

Nächster Politischer Erster Mittwoch

  • Tag/Uhrzeit:
    Mittwoch, 07.11.2018, 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr
    Mittwoch, 06.12.2018, 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr
  • Ort: "Bonanza Steakhouse", Nebenraum
  • Thema:
    07.11. Sozialpolitik (Gast Rolf Siedler, Betriebsseelsorger)
    06.12. E-Mobilität (Gast: Martin von Wachter als Vertreter der IG E-Mobilität)

Gebt uns bitte rechtzeitig Rückmeldung, ob Ihr kommt.                                                                              

Bis dahin wünschen wir Euch noch schöne Tage.

Herzliche Grüße

Ulrike Richter und Markus Mayer-Wunderlich
(mayer-wunderlich@gmx.de  oder  ulrike.richter.aalen@gmx.de)

Herbstfest des OV Aalen

Politischer 1. Mittwoch OV Aalen

Liebe TeilnehmerInnen und neuen Interessierte des Politischen Ersten Mittwochs,

Nächster Politischer Erster Mittwoch

  • Tag/Uhrzeit: Mittwoch, 04.07.2018, 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr
  • Ort: "Bonanza Steakhouse" (ehem. "Roter Ochsen"), Nische im Hauptraum, 1.Stock
  • Thema: Unser Gast Martin Grath berichtet von seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter und seinen politischen Schwerpunkten.

    Gebt uns bitte rechtzeitig Rückmeldung, ob Ihr kommt.                                                                              

Bis dahin wünschen wir Euch noch schöne Tage.

Herzliche Grüße

Ulrike Richter und Markus Mayer-Wunderlich
(mayer-wunderlich@gmx.de  oder  ulrike.richter.aalen@gmx.de)

Politischer 1. Mittwoch OV Aalen

Die Grünen in Aalen laden einmal im Monat alle an grünen Themen Interessierten zu einem moderierten 90 Minuten-Gespräch ein. Neueinsteiger sind stets herzlich willkommen.

Bei diesem bewusst niederschwelligen Angebot werden die Themen in der jeweils vorangegangenen Sitzung festgelegt und dann per Rundmail bekannt gegeben.

Die nächsten Termine sind:

10.01.2018

07.02.2018

07.03.2018

02.04.2018

02.05.2018

Ort und Zeit: jeweils 19.30 Uhr, Steakhouse Bonanza, ehemaliger Roter Ochsen (Fußgängerzone).

Ansprechpartner: Ulrike Richter und Markus Mayer-Wunderlich
(mayer-wunderlich@gmx.de  oder  ulrike.richter.aalen@gmx.de)

Politischer 1. Mittwoch OV Aalen

Liebe TeilnehmerInnen und neuen Interessierte des Politischen Ersten Mittwochs,

Nächster Politischer Erster Mittwoch

  • Tag/Uhrzeit: Mittwoch, 05.07.2017, 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr
  • Ort: "Bonanza Steakhouse" (ehem. "Roter Ochsen"), Nische im Hauptraum, 1.Stock
  • Thema: Aktuelles von den Grünen

    1. Planungen fürs Sommerfest der Grünen in Aalen (am 15.07.2017 im Samocca)
    2. Wahlprogramm & Wahlkampf der Grünen ... offene Diskussion

    Gebt uns bitte rechtzeitig Rückmeldung, ob Ihr kommt.                                                                              

Bis dahin wünschen wir Euch noch schöne Tage.

Herzliche Grüße

Ulrike Richter und Markus Mayer-Wunderlich
(mayer-wunderlich@gmx.de  oder  ulrike.richter.aalen@gmx.de)

Einladung zum 1. Sommerfest

Politischer 1. Mittwoch OV Aalen

Liebe TeilnehmerInnen und neuen Interessierte des Politischen Ersten Mittwochs,

Nächster Politischer Erster Mittwoch

  • Tag/Uhrzeit: Mittwoch, 03.05.2017, 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr
  • Ort: "Eichenhof“ in Aalen (neben VFR-Stadion)
  • Thema: Polit-Trend zwischen Polarisierung und Differenzierung –
                   Wie können wir als Grüne vor Ort unsere Positionen
                   (besser) einbringen?


    Johannes Paus, Regionalgeschäftsführer der Grünen, hat sein Kommen zugesagt.
    Die Stadtratsfraktion ist angefragt, hat aber offenbar zeitgleich eine kurzfristig
    anberaumte Sitzung des Gemeinderats, vielleicht klappt es ja doch noch.

    Gebt uns bitte rechtzeitig Rückmeldung, ob Ihr kommt.                                                                              

Bis dahin wünschen wir Euch besseres Wetter.

Herzliche Grüße

Ulrike Richter und Markus Mayer-Wunderlich
(mayer-wunderlich@gmx.de  oder  ulrike.richter.aalen@gmx.de)

Politischer 1. Mittwoch OV Aalen

Liebe TeilnehmerInnen und neuen Interessierte des Politischen Ersten Mittwochs,

Nächster Politischer Erster Mittwoch

  • Tag/Uhrzeit: Mittwoch, 05.04.2017, 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr
  • Ort: "Eichenhof“ in Aalen (neben VFR-Stadion)
  • Thema: „Wenn die Wahrheit Umwege macht ...

    Was macht der national, international und regional um sich greifende Nationalismus und Populismus mit uns? Was machen wir mit ihm?

    (Offene Diskussion)

    Gebt uns bitte rechtzeitig Rückmeldung, ob Ihr kommt.                                                                              

Bis dahin wünschen wir Euch noch schöne Frühlingstage.

Herzliche Grüße

Ulrike Richter und Markus Mayer-Wunderlich
(mayer-wunderlich@gmx.de  oder  ulrike.richter.aalen@gmx.de)

Politischer 2. Mittwoch OV Aalen

Liebe TeilnehmerInnen und Interessierte des Politischen Ersten Mittwochs,

es ist wieder soweit …

Nächster Politischer Zweiter Mittwoch (ausnahmsweise)

  • Tag/Uhrzeit: Mittwoch, 11.01.2017, 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr
  • Ort: "Q-Nescht“ in Aalen (neben Finanzamt)
  • Thema: „Vermischtes zum Jahresanfang
  • Inhalt:
    Planung und Themen-Findung für unsere weiteren Politischen Ersten Mittwoche   

    Aktuelle Runde: Politische Entwicklungen und Themen
    Beginn der Planungen fürs „Sommerfest der Grünen“

Gebt uns bitte rechtzeitig Rückmeldung, ob Ihr kommt, damit wir wegen des Raumes planen können.                                                                               

Bis dahin wünschen wir Euch noch alles Gute für das Jahr 2017 - und uns allen ein friedliches Miteinander!

Wir freuen uns auf Euch,

Ulrike Richter und Markus Mayer-Wunderlich
(mayer-wunderlich@gmx.de  oder  ulrike.richter.aalen@gmx.de)

PS: Die nächsten Termin sind:       1. Februar, 19.30
                                                            8. März 19.30
                                                            5. April 19.30 Uhr

Politischer 1. Mittwoch OV Aalen

Liebe TeilnehmerInnen und Interessierte des Politischen Ersten Mittwochs,

es ist wieder soweit …

Nächster Politischer Erster Mittwoch

  • Tag/Uhrzeit: Mittwoch, 7.12.2016, 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr
  • Ort: "Q-Nescht“ in Aalen (neben Finanzamt)
  • Thema: „Flüchtlingshilfekonkret:
                 
    Aspekte zur ehrenamtlichen Arbeit mit Flüchtenden“
  • Inhalt: Brigitte Hofmann, Gemeinderätin der Grünen in Oberkochen,
                 wird von
    ihrenErfahrungen berichten, anschließendDiskussion.

Gebt uns bitte rechtzeitig Rückmeldung, ob Ihr kommt, damit wir wegen des Raumes planen können.                                                                               

Bis dahin noch gute Tage!

Wir freuen uns auf Euch,

Ulrike Richter und Markus Mayer-Wunderlich
(mayer-wunderlich@gmx.de  oder  ulrike.richter.aalen@gmx.de)

hier noch einige Gedanken zur Vorüberlegung

Politischer 1. Mittwoch OV-Aalen

Liebe TeilnehmerInnen und Interessierte des Politischen Ersten Mittwochs, es ist wieder soweit …

Nächster Politischer Erster Mittwoch

  • Tag/Uhrzeit: Mittwoch, 2.11.2016, 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr
  • Ort: „Q-Nescht“ in Aalen (neben Finanzamt)
  • Thema: „Aktuelles aus der Stadtpolitik in Aalen
                 – Bericht aus dem Gemeinderat“
  • Inhalt: Karin Boldyreff-Dunker, Fraktion der Grünen im Gemeinderat,
                wird von der aktuellen Themen berichten;

                   anschließend Diskussion.

Gebt uns bitte rechtzeitig Rückmeldung, ob Ihr kommt,
damit wir wegen des Raumes planen können.                                                                               

Bis dahin noch gute Tage!

Wir freuen uns auf Euch,

Ulrike Richter und Markus Mayer-Wunderlich
(mayer-wunderlich@gmx.de  oder  ulrike.richter.aalen@gmx.de)

Nächster Politischer Erster Mittwoch

Liebe TeilnehmerInnen und Interessierte des Politischen Ersten Mittwochs, es ist wieder soweit …

  • Tag/Uhrzeit: Mittwoch, 5.10.2016, 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr
  • Ort: „Q-Nescht“ in Aalen (neben Finanzamt)
  • Thema: „Aktuelles aus der Flüchtlingspolitik
                 Bericht aus der "LEA Ellwangen“
  • Inhalt: Berthold Weiß, Leiter der LEA, wird von seiner Arbeit berichten;

                   anschließend Diskussion.

Gebt uns bitte rechtzeitig Rückmeldung, ob Ihr kommt, damit wir wegen des Raumes planen können.
Bis dahin noch gute Tage!

Wir freuen uns auf Euch, Ulrike Richter und Markus Mayer-Wunderlich
mayer-wunderlich@gmx.de oder ulrike.richter.aalen@gmx.de

Politischer Erster Mittwoch SPEZIAL

Liebe TeilnehmerInnen und Interessierte des Politischen Ersten Mittwochs, liebe Grüne im Orts- und Kreisverband, liebe Grüne Fraktionsmitglieder im Gemeinderat Aalen,

wir laden Euch herzlich ein zu unserem Nächsten Politischen Ersten Mittwoch - SPEZIAL    

  • Tag/ Uhrzeit: Mittwoch, 03.08.2016, ab 18 Uhr
  • Ort: Naturfreundehaus Braunenberg
  • Thema: Grillfest - zum Kennenlernen (gern mit Familienangehörigen) und Treffen vor der Sommerpause!

Kommt mit Kind und Kegel ... bei gutem Wetter auf den Grillplatz, bei schlechterem Wetter im  Naturfreundehaus!

Bitte Grillgut für den eigenen Bedarf mitbringen, Getränke gibts im Naturfreundehaus. Bei schlechtem Wetter können wir Essen im Naturfreundehaus bestellen, nach individuellen Wünschen.

Bitte gebt uns Rückmeldung, ob Ihr kommen wollt, damit wir einen ungefähren Überblick haben.

14.03.2013

 

BAG-Urteil: Forderung nach Equal Pay ist und bleibt richtig

 

Zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über Verjährungsfristen der Equal Pay-Ansprüche von ehemaligen Leiharbeitskräften, die nach Tarifen des Christlichen Gewerkschaftsbunds bezahlt wurden, und dem Einfluss von Leiharbeit auf die Größe des Betriebsrats erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

 

Leiharbeitskräfte gehören zum Betrieb. Deshalb begrüßen wir das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem Leiharbeitskräfte bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats mitgezählt werden müssen. Damit werden die Betriebsräte gestärkt und damit erhalten die Betriebsräte auch wieder Augenhöhe in Betrieben, in denen Leiharbeit eine Rolle spielt. Diese Forderung haben wir schon vor Jahren in den Bundestag eingebracht. Sie wurde bisher immer von den Regierungsfraktionen abgelehnt und von der Bundesregierung ignoriert.

 

Die Bestätigung von Equal Pay-Ansprüchen ist ein eindeutiges Signal. Die CGZP-Tarifverträge in der Leiharbeit waren Lohndumping und dies hat das BAG bestätigt. Problematisch ist, dass nur wenige Leiharbeitskräfte - aufgrund der sehr engen Ausschlussfristen - rückwirkend ihre Lohnansprüche geltend machen können. Die Leiharbeitskräfte sind in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis. Sie hatten keinen Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitsverträge und darauf, welcher Tarifvertrag angewendet wird.

 

Mit dem BAG-Urteil sehen wir uns in unserer Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ bestätigt. Wir fordern deshalb weiterhin Equal Pay ab dem ersten Tag und ein Flexibilitätsbonus in Höhe von 10 Prozent. Damit werden Rechtsstreitigkeiten und Unklarheiten vermieden. Auch Leiharbeit muss fair entlohnt werden.

13.03.2013

KfW-Aufsicht: Kabinett beschließt Halbgares und Unkonkretes

Zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau", den das Kabinett heute beschlossen hat, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Bundesregierung beschließt mit dem Gesetzentwurf Halbgares. Wie schon oft zuvor stimmen allein die Überschriften - die konkreten Inhalte bleibt die Bundesregierung bisher schuldig.

Das grundsätzliche Ansinnen von Schwarz-Gelb, auch die KfW den Anforderungen des Bankaufsichtsrechtes zu unterstellen, ist angesichts einer Bilanz von 500 Milliarden Euro und der Haftung des Bundes für die KfW-Verbindlichkeiten in dieser Höhe richtig. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf die bisher unzureichende Beaufsichtigung hingewiesen.

Inakzeptabel ist es, die konkreten Anwendungsbereiche des künftig durch die KfW zu erfüllendem Bankaufsichtsrechts auf ungewisse Zukunft zu verschieben und per Ermächtigung des Bundesfinanzministeriums - also vorbei an Bundestag und Bundesrat - regeln zu wollen. Offenbar will die Koalition mit dem Gesetz allein den Koalitionsvertrag "abarbeiten" und ist sich intern uneinig darüber, welche konkreten Regelungen nach dem Kreditwesengesetz die KfW künftig erfüllen soll. Und offenbar herrscht noch nicht einmal darüber Konsens, die KfW künftig der Aufsicht von BaFin und Bundesbank zu unterstellen. Denn ansonsten würde man diesen Weg ja per Gesetz gehen und hier nicht "nur" eine entsprechende Ermächtigung der Bundesregierung schaffen.

Auch die Neuregelungen zum Verwaltungsrat sind fragwürdig, schwächen ihn eher, als dass sie ihn stärken, und werden dem Anspruch des Koalitionsvertrags, die "Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen der KfW deutlich zu straffen", nicht gerecht. Dazu wäre dann wohl eine Verkleinerung erforderlich. Die eigenen Ziele zu erreichen, übersteigt aber offenbar die Kraft dieser Koalition.

13.03.2013

Fitschen im Bundestag: Deutsche Bank zeigt keine Einsicht

Anlässlich der Aussagen von Jürgen Fitschen, Ko-Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Bank AG, im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Die Deutsche Bank sieht weiterhin keinen Grund, aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln auszusteigen. Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen appellierten heute bei einem Gespräch mit dem Ko-Vorsitzenden Fitschen im Entwicklungsausschuss des Bundestages an das größte Kreditinstitut Deutschlands, Verantwortung zu zeigen und seiner ethischen Verpflichtung nachzukommen, aus den Geschäften mit dem Essen auszusteigen. Fitschen behauptete dennoch weiterhin, dass es keine Beweise für den Einfluss der Spekulation an den Finanzmärkten auf die realen Preise und somit auf den Hunger in der Welt gäbe.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte erst Ende Februar vertrauliche Dokumente der Forschungseinrichtung der Deutschen Bank an die Öffentlichkeit gebracht, demnach das Bankhaus selbst davon ausgeht, dass spekulative Kapitalströme gravierende Auswirkungen auf Bauern und Verbraucher haben können. Auf die wiederholte Frage, warum die Deutsche Bank diese Erkenntnisse unter Verschluss hielt und sogar vor dem Bundestag gegenteilige Aussagen machte, ging Fitschen nicht ein. Wenn sie schon selbst dazu schweigt, muss die Deutsche Bank diese Studien unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Nun ist mehr als klar: Ein Einlenken der Deutschen Bank ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Über die International Swaps and Derivates Association klagt sie gegen eine strengere Regulierung der Finanzmärkte und hat bereits die Rücknahme von Positionslimits auf Agrarderivate in einigen Ländern erreicht. Die unabhängige NGO FinanceWatch schätzt, dass die Finanzindustrie in Brüssel täglich mehr als eine Million Euro für Lobbyarbeit aufbringt.

Die Bundesregierung muss diesem Ungleichgewicht endlich entschieden entgegentreten und der exzessiven Spekulation einen Riegel vorschieben. Dabei reicht eine Börsenpflicht, wie sie Entwicklungsminister Dirk Niebel fordert, bei weitem nicht aus. Wir brauchen strenge Positions-, Preis- und Tempolimits, wie wir sie in unserem Antrag von Mai 2011 fordern. Hier zeigen sich die Minister der Merkel-Regierung jedoch bisher zögerlich. Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Richtlinie verhandelt, die unter anderem Derivate regulieren soll. Wenn Schäuble und Co es ernst meinen mit einem Ende der Wetten mit dem Hunger, haben sie hier sowie durch nationale Gesetze die Gelegenheit es zu beweisen.

13.03.2013

Anonyme Geburt: Skepsis, ob Anonymitätsbedürfnis der Frauen entsprochen wird

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt erklären wir: 

Die Ziele des Gesetzentwurfs teilen wir uneingeschränkt. Es ist wichtig eine rechtssichere Alternative zur Babyklappe und zur anonymen Geburt anzubieten und für die betroffenen Kinder die größtmögliche Chance sicherzustellen, Kenntnis über ihre Abstimmung zu erlangen.

Allerdings sind wir skeptisch, ob die vorgeschlagene Regelung praxistauglich ist und von den betroffenen Frauen angenommen wird. Studien belegen, dass die Zusicherung der Anonymität für viele Frauen eine Grundvoraussetzung ist, sich überhaupt auf einen Beratungs- und Unterstützungsprozess einzulassen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Frage der Anonymität im Konfliktfall von einem Familiengericht entscheiden zu lassen.

Vor diesem Hintergrund bezweifeln wir, ob die Zielsetzung des Gesetzentwurfs überhaupt erreicht werden kann. Es ist fraglich, ob Frauen in einer solchen Krisensituation, sich auf eine vertrauliche Geburt einlassen, wenn ihnen letztlich die Entscheidung über die Anonymität aus der Hand genommen wird.

Röslers dreister Griff in die Rentenkasse

11.3.2013

Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rösler die Rücklagen der Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden, sagen wir: 

Röslers dreister Griff in die Rentenkasse gefährdet die Sicherheit der Renten. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode schon mehrfach die Kosten für allgemeine Leistungen der Rentenversicherung vom Bundeshaushalt auf die Beitragszahlenden verschoben. Damit entlässt die Bundesregierung wieder mal die besser Verdienenden aus der Finanzierung allgemeiner Leistungen und bürdet diese besonders auch den gering Verdienenden auf.

Wenn Rösler jetzt noch eins drauf setzen und die Rücklagen der Rentenversicherung für die Haushaltskonsolidierung verwenden will, ist das unsozial und unterhöhlt den Sozialstaat.

Nach den Berechnungen der Rentenversicherung ist absehbar, dass schon in wenigen Jahren die Nachhaltigkeitsrücklage kaum noch ausreichen wird, um die monatliche Auszahlung der Renten sicher zu stellen. Statt die Mindestrücklage der Rentenversicherung zu erhöhen, spielt die Bundesregierung mit der Sicherheit der Renten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rücklagen der Rentenversicherung nicht anzutasten und stattdessen für eine faire Lastenteilung bei der Finanzierung allgemeiner Leistungen einzutreten.

Ausstieg nach Kassenlage ? - EXIT weiter fördern !

11.3.2013

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Förderung der Initiative EXIT-Deutschland  gegen den Rechtsextremismus, einzustellen, erklären wir:

EXIT Deutschland muss kontinuierlich vom Bund gefördert werden. Der Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ist ein schwieriger Prozess, der eine kompetente und verlässliche Begleitung erfordert. Das ist weder im Ehrenamt zu leisten noch mit den privaten Mitteln engagierter Akteure.

Die Auseinandersetzung mit Gruppierungen, die Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit propagieren und leben, muss als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe behandelt werden. Spätestens seit Bekanntwerden der Verbrechen des NSU kann niemand mehr leugnen, wie stark Rassismus und rechte Gewalt in Deutschland verankert sind. Prävention auf allen Ebenen ist der Weg, der eine erfolgreiche Auseinandersetzung verspricht. Das geht nicht ohne eine demokratiestärkende Infrastruktur, die solide und dauerhaft finanziert wird. Wir brauchen gute Bildungs- und Beratungsangebote für alle Altersstufen. Insbesondere Kindern und Jugendlichen müssen frühzeitig demokratische Werte attraktiv und glaubwürdig vermittelt werden.

Wenn Rassismus in Gewalt mündet, ist es viel zu spät für präventive Strategien. Dann sind spezifische Angebote nötig, wie EXIT Deutschland sie bietet. Ihre Arbeit mit  ausstiegswilligen Neonazis kann künftige Gewalttaten verhindern und einer Indoktrination von Kindern in zuvor rechtsextremen Familien entgegenwirken. Der Ansatz der zivilgesellschaftlichen Initiative geht weiter als die staatlichen Ausstiegsprogramme des Verfassungsschutzes, die zum einen teurer als EXIT sind und zum anderen zu kurz greifen. Denn es genügt nicht, den Neonazi aus der Szene ,,herauszulösen". Es gilt, sein Umfeld mit in den Blick zu nehmen, sein ideologisches Denken zu hinterfragen und ihm neue soziale Perspektiven zu eröffnen. Dies alles tut EXIT seit vielen Jahren mit großem Erfolg.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Förderung von EXIT weiterzuführen und auf einem Niveau zu halten, das eine professionelle Beratung für neue und langfristig zu begleitende Nazi-Aussteigerinnen und Aussteiger ermöglicht.