Satzung

§ 1 Name und Tätigkeitsbereich

(1) Die Organisation ist ein Stadtverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie übt ihre Tätigkeit als politische Partei im Sinne des Grundgesetzes im Gebiet der Stadt Aalen aus.

(2) Sie führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtverband Aalen.“

(3) Der Stadtverband ist die Unterorganisation der Landespartei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg“ und der Kreispartei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Aalen/Ellwangen.“

§ 2 Grundkonsens und Programme

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen ihre grundsätzlichen Ziele, Werte und politischen Leitsätze in ihrem Grundkonsens nieder. Der Stadtverband ist diesem Grundkonsens verpflichtet.

(2) Programme und Wahlplattformen sind Ausdruck des gemeinsamen politischen Willens. Der Stadtverband genießt Programmautonomie auf seinem Gebiet.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Stadtverbandes ist, wer Mitglied der Kreispartei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Aalen/Ellwangen ist und im Stadtgebiet Aalen wohnt.

(2) Im Übrigen gilt die Satzung des Kreisverbandes entsprechend.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht

  1. An der politischen Willensbildung der Partei in der üblichen Weise, z.B. durch Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken;
  2. Sich um Ämter und Mandate zu bewerben;
  3. An allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Parteiorganen teilzunehmen.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht:

  1. Die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen.
  2. Seinen Beitrag pünktlich zu entrichten.

§ 5 Organe des Stadtverbandes

(1) Der Stadtverband gliedert sich in folgende Organe:

  1. Die Mitgliederversammlung (MV)
  2. Den Vorstand

(2) Auf Antrag können offene Arbeitskreise geschaffen werden, welche im Namen und Auftrag der Partei tätig werden. Entspricht die Arbeit der Arbeitskreise nicht mehr den Zielen und Statuten der Partei, können sie von der Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit aufgelöst werden.

§ 6 Mitgliederversammlung (MV)

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Stadtverbandes. Sie besteht aus den Mitgliedern des Stadtverbandes. Alle Mitglieder haben Antrags- und Stimmrecht.

(2) Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen werden. Sie wird auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens zehn Prozent der Mitglieder einberufen.

(3) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand unter Angabe der zur Beratung stehenden Gegenstände schriftlich einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Kalendertage. Sind Satzungsänderungen Gegenstand der Mitgliederversammlung beträgt die Einberufungsfrist 28 Kalendertage. Auf Beschluss des Vorstandes kann die Einberufungsfrist in dringenden Angelegenheiten, die nicht Satzungsänderungen zum Gegenstand haben, verkürzt werden.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 10 Prozent der Mitglieder anwesend sind.

§ 7 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt:

  1. den Vorstand
  2. die KandidatInnen zur Kommunalwahl im Stadtgebiet

(2) Die Mitgliederversammlung nimmt mit ihren mehrheitlich gefassten Beschlüssen Einfluss auf die inhaltliche Arbeit des Stadtverbandes.

(3) Beschlüsse der Mitgliederversammlung zur Änderung der Satzung bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

  1. Einem/r Vorsitzenden
  2. und einem bis vier weiteren Mitgliedern.

(2) Der Vorstand wird in zwei Wahlgängen gewählt:

  1. Der/die Vorsitzende wird in einem eigenen Wahlgang für ein Jahr gewählt.
  2. Die BeisitzerInnen werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. Ihre Amtszeit beträgt ein Jahr.

(3) Der Vorsitzende vertritt den Stadtverband gemäß § 11 Abs. 3 PartG i.V.m. § 26 Abs. 1 BGB nach außen. Der Vorstand leitet den Stadtverband und führt dessen Geschäft.

(4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und die Geschäftsverteilung nach eigenem Ermessen regeln. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.

(5) Der Vorstand hat einmal im Jahr der Mitgliederversammlung Rechenschaft über seine Tätigkeiten abzulegen.

(6) Nach ordnungsgemäßer Einladung kann ein Mitglied des Vorstandes nach vorheriger Aussprache mit 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung vor Ende der Wahlperiode abgewählt werden.

§ 9 Öffentliche Wahlen

(1) Die BewerberInnen zu öffentlichen Wahlen werden durch die jeweiligen Wahlkreisversammlungen in geheimer Wahl nach den Bestimmungen des betreffenden Wahlgesetzes gewählt.

(2) Die Wahlen der BewerberInnen zu den Kommunalwahlen sollte in zwei Wahlgängen durchgeführt werden:

  1. Einem Frauenwahlgang für die ungeraden Listenplätze.
  2. Einem offenen Wahlgang für die geraden Listenplätze

Finden sich nicht genügend Frauen, um die Frauenplätze zu füllen, können diese auch auf Wunsch der Mitgliederversammlung mit Männern nachbesetzt werden. Auf Antrag kann eine Wahl auch als    Gesamtabstimmung über einen ganzen Listenvorschlag erfolgen.

§ 10 Durchführung von Wahlen; allgemeine Bestimmungen

(1) Bei allen Wahlen innerhalb des Stadtverbandes gelten die Bestimmungen des Frauenstatuts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wonach die Wahlverfahren so auszurichten sind, dass getrennt nach Männern und Frauen gewählt wird.

(2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der WahlbewerberInnen sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(3) Bei Einzelwahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Bei erforderlichen weiteren Wahlgängen ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, mindestens aber von 25 Prozent der Abstimmenden gewählt wurde. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt, bringt auch diese keine Entscheidung, entscheidet das Los.

(4) Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang zusammengefasst werden. Gewählt sind die KandidatInnen, die die meisten Stimmen erhalten und von mindestens 25 Prozent der Abstimmenden gewählt wurden.

§ 11 Schlussbestimmungen

Die Satzung wurde am 23. Mai 2017 auf der Mitgliederversammlung mit mindestens 2/3-Mehrheit beschlossen und tritt damit in Kraft.