Die Grünen in Ostwürttemberg

„Die Zukunft der Landwirtschaft“

Montag, 12. März 2018, 19.00 Uhr
Ort: Gasthaus Kellerhaus, Nördlinger Str. 1, 73433 Oberalfingen

MdEP Maria Heubuch ist zu Gast im Wahlkreis. Wir haben mit ihr und dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Hubert Kucher ein Podiumsgespräch zur „Zukunft der Landwirtschaft“ organisiert. Die Moderation des Abends übernimmt Dr. Hans Börner, der ehemalige Leiter des Landwirtschaftsamtes im Ostalbkreis.

Die Themen liegen auf der Hand: Das Verschwinden der Insekten, ein ungehemmter Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden, Lebensmittelproduktion für den Weltmarkt in einem Hochpreisland wie der Bundesrepublik nach dem Motto „Masse statt Klasse“, ein Fortschreiten des Höfesterbens – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Für die einen unabänderliche Schritte in der Weiterentwicklung, für die anderen eine ökologische Katastrophe globalen Ausmaßes.

Wir wollen an diesem Abend keinen Heilsweg anbieten. Wir wollen vielmehr im Dialog mit den lokalen Vertretern des Bauernverbandes nach Möglichkeiten suchen, wie im Bereich der Landwirtschaft Produktionsweisen gefunden werden, die den Ansprüchen von Ökologie und Ökonomie gerecht werden können.

Kandidaten aus Ostwürttemberg erfolgreich wiedergewählt

Bei dem grünen Landesparteitag in Heidenheim wurden Margit Stumpp und Bennet Müller erneut in den Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen gewählt. Damit sind die Grünen in Ostwürttemberg weiter mit 2 Mitgliedern im obersten Gremium der Landespartei vertreten. Stumpp und Müller gehören dem Landesvorstand seit 2013 an.

Die frischgewählte Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp ging in ihrer Bewerbungsrede vor allem auf ihre neue Funktion ein. Als Mitglied der Landesgruppe möchte sie vor allem „Sensor und Aktor sein – in die Gesellschaft und die Parteibasis hineinhorchen und Themen und Aktionen voranbringen.“

Der Aalener Bennet Müller nannte in seiner Bewerbungsrede ökologische und gesellschaftspolitische Fragen als Schwerpunkte: „Wir sind die Partei, für die die ökologische Frage immer die zentrale Rolle in ihrer Politik gespielt hat. Neben dieser so zentralen Menschheitsfrage sind wir aber auch die Partei, die wie keine andere für die Modernisierung und Öffnung unserer Gesellschaft steht. Wir sind die erste Verteidigungslinie unserer aufgeschlossenen und weltoffenen Gesellschaft“, erklärte er unter Beifall der über 200 Delegierten.

Stumpp und Müller wurden mit guten Ergebnissen wiedergewählt. Die Landesvorsitzenden Dr. Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand gehörten zu den ersten Gratulanten.

1. Bericht aus Berlin mit Margit Stumpp, MdB

Zu ihrem ersten „Bericht aus Berlin“ lädt die neu gewählte Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Margit Stumpp auf kommenden Dienstag, 14.11., 18:00 Uhr in das Nebenzimmer des „Stiftskeller“ in Ellwangen ein.
Spannender geht es eigentlich nicht: Mitten in den Verhandlungen zur bundesweit ersten sogenannten Jamaika-Koalition berichtet die Abgeordnete nicht nur vom aktuellen Stand der Verhandlungen. Sie gibt auch Einblicke in das Seelenleben einer GRÜNEN Partei, die während der Verhandlungen nicht nur versuchen muss, Kompromisse mit den einstigen Gegnern im Wahlkampf einzugehen, sondern vor allem Kernthemen des GRÜNEN Wahlprogramms in eine Regierungsagenda einzubringen. Seien es nachhaltige Mobilitätskonzepte, eine humanitäre Flüchtlingspolitik oder das GRÜNE Urthema, Umwelt und Energie: Scheinbar überall müssen unüberwindbare Hürden genommen werden, um einen echten Politikwechsel in Deutschland hinzubekommen.

Die interessierte Bevölkerung ist zu dieser ca. 90-minütigen Veranstaltung ganz herzlich eingeladen.

2. Ladies night mit Muhterem Aras

Cem Özdemir in Aalen

Die Grünen Kreisverbände Aalen/Ellwangen und Schwäbisch Gmünd begrüßen ausdrücklich die Initiative verschiedener Kommunalpolitiker in Schwäbisch Gmünd.

Gleichwohl unterstützen beide Kreisverbände den Vorstoß von Ministerpräsident Kretschmann, der sich zusammen mit den Grünen Vize-Ministerpräsidenten in einem Brief an Bundesaußenminister Gabriel gewandt hat, um eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan anzumahnen.

„Wir begrüßen die Initiative von Landrat Klaus Pavel und Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold,“ erklärt Alexander Schenk, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Schwäbisch Gmünd, „wir hoffen, dass beide CDU-Politiker und CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Ostalbkreis ihren Einfluss auf die CDU-geführte Bundesregierung geltend machen, zügig die Sicherheitslage neu zu bewerten. Nur so können Abschiebungen ins Krisengebiet Afghanistan effektiv gestoppt werden. Wir hoffen, dass sie sich der Initiative von Ministerpräsident Kretschmann anschließen.“„Es genügt nicht, mit einem Achselzucken und dem üblichen Bedauern auf die Rechtslage zu verweisen, wie dies der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Herr Kiesewetter auf Twitter tut,“ führt Schenk weiter aus, „jetzt ist Haltung gefragt. Als Bundestagsabgeordneter hat Herr Kiesewetter die Möglichkeit seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen. Das wäre wirklich Haltung, anstatt die Verantwortung nur den Kommunen zuzuschieben und gegen Kommunalpolitiker der eigenen Partei zu wettern. Es geht jetzt darum, den Menschen, die aus Krieg und Terror zu uns geflohen sind, die Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.“„Das SPD-geführte Auswärtige Amt muss eine neue Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen,“ erklärt Bennet Müller, Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg. „vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Jahresbericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) sind erhebliche Zweifel daran angebracht, dass Abschiebungen nach Afghanistan überhaupt vertretbar sind.“„Darüber hinaus begrüßen beide Grüne Kreisverbände den Vorstoß der grünen Landesvorsitzenden Sandra Detzer für ein kleines Einwanderungsgesetz,“ fügt Müller hinzu, „dies wäre ein wichtiger Schritt für bessere Integration. Gerade die Wirtschaft und das Handwerk hätten so bessere Planungssicherheit, wenn sie Flüchtlinge beschäftigten möchten. Außerdem könnte man dadurch für viele gut integrierte Menschen, die schon lange in Deutschland leben eine effektive Bleibeperspektive schaffen.“

Für die Grünen im Ostalbkreis
Johannes Paus
Regionalgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen

Grüne aus Ostwürttemberg erfolgreich bei LDK

Als "Riesenerfolg" bezeichnet Martin Grath, direkt gewählter Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Heidenheim und Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Aalen - Ellwangen die Landesdelegiertenkonferenz des vergangenen Wochenendes in Schwäbisch Gmünd. "Ministerpräsident Kretschmann hat mit seiner Grundsatzrede eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er in dieser schwierigen Zeit der richtige Mann am richtigen Platz ist. Er hat einen klaren Wertekompass. Das bringt ihm eine große überparteiliche Akzeptanz", so Grath. Die verabschiedete Liste sei in zweierlei Hinsicht ein Gewinn. Sie zeige zum einen das große Potential, aus welchem die Grünen im Land schöpfen könnten. Vor allem aber habe die Wahlkreiskandidatin Margit Stumpp mit einer kämpferischen Rede den aussichtsreichen Listenplatz 13 erobert. Dies zeige auch die Wertschätzung, welche die Parteibasis der Arbeit von Stumpp zolle. Sie ist seit drei Jahren im Landesvorstand vertreten. Die 53-jährige Ingenieurin aus Königsbronn hatte bereits 2013 für den Bundestag kandidiert. Sie war seinerzeit auf Platz 15 der Landesliste nur knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert. 

Ladies night mit Gerlinde Kretschmann

Veranstaltung zu Mobilität und Verkehr in Ellwangen

Politischer Frühschoppen mit dem Ministerpräsidenten

Veranstaltung zur Zukunft der Hochschullandschaft im Land

Veranstaltung zum Aschermittwoch in Ellwangen

Veranstaltung zum Kalten Markt in Ellwangen am 11.01.2016

Grün regiert mit Alexander Bonde

Veranstaltung am Vormittag

 

Comboni-Missionare, Rotenbacher Str. 8, 73479 Ellwangen

 

Mittwoch, 29.07.2015  10.30 Uhr

 

Freihandel für die Gentechnik? TTIP und die Folgen

Liegen hormon-behandeltes Fleisch, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Chlor-Hähnchen durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP bald auch auf deutschen Tellern?

Derzeit verhandeln die Europäische Union und die USA über das transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Umwelt- und Verbraucherschützer, Ökologen und zivilgesellschaftliche Gruppen fürchten, dass der geplante Freihandel die Standards für Lebensmittelsicherheit und Umwelt absenkt – vor allem in Europa.

Dabei geht es nicht darum, einfach abzulehnen, was aus den USA kommt: beim Thema Bankenregulierung kann die EU z.B. durchaus von den USA lernen. Das geplante Freihandelsabkommen bedroht aber elementare Bestandteile des Verbraucher- und des Umweltschutzes. Die strengen Regularien und Standards für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Saatgut und Pflanzen oder europäische Arbeitsschutzstandards könnten unter dem neuen Abkommen als sogenannte „Handelshemmnisse“ ausgehebelt werden.

Welche Auswirkungen hätte das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) für Baden-Württemberg, die Region und den Rest der Welt? Sind Genmais, Genraps und Gensoja noch zu stoppen? Wie geht es mit TTIP weiter? Und welche Handlungsmöglichkeiten gibt es? Diese Fragen möchte Harald Ebner MdB in seinem Vortrag beantworten und im Anschluss mit Ihnen diskutieren.

 

Veranstaltung am Abend - siehe Flyer

Freihandel für die Gentechnik? TTIP – So Nicht.

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird heiß diskutiert. Befürworter hoffen auf verbesserte Exportchancen für europäische Agrarprodukte und sinkende Lebensmittelpreise. Der Freihandel droht aber die Standards für Lebensmittelsicherheit und Umwelt abzusenken – vor allem in Europa. Die strengen Regularien und Standards für gentechnisch veränderte Lebensmittel oder den Einsatz von Pestiziden könnten durch TTIP als sogenannte „Handelshemmnisse“ ausgehebelt werden. 

Dabei gibt es auch Punkte, bei denen Europa durchaus von den USA lernen kann, etwa beim Thema Bankenregulierung. Doch welche Auswirkungen hätte das TTIP für LandwirtInnen, VerbraucherInnen und die Umwelt? Liegen hormonbehandeltes Fleisch, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Chlor-Hähnchen bald auch auf deutschen Tellern? Welche Folgen hat eine direkte Konkurrenz zur US-Landwirtschaft für die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland und Europa? Wie müsste ein Handelsabkommen gestaltet sein, das negative Folgen für Landwirte, Umwelt und Verbraucher ausschließt? Und welche Handlungsmöglichkeiten gibt es gegenwärtig?

Jahreshauptversammlung bestätigt grünen Kreisvorstand

Bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Aalen/Ellwangen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN betont der Kreisvorsitzende Berthold Weiss in seinem Bericht das starke Engagement des Kreisverbandes im vergangenen Jahr gegen die Umgehung B29 im Raum Bopfingen und im Aktionsbündnis Ostalb gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Gleichzeitig lobte er die hervorragende Arbeit der Regierung, die nun selbst von konservativsten Kreisen hoch gelobt wird und in Umfragewerten große Zustimmung erfährt, trotz der verschiedenen Kampagnen der Opposition. Er freute sich darüber, dass die Menschen im Ländle sehr kritisch und verantwortungsbewusst sind. Die Mitglieder wählten die fünf Beisitzer und Beisitzerinnen des Kreisvorstandes. Wiedergewählt wurden der grüne Kreisrat Walter Haveman, Claudia Wagner vom Ortsverband Ellwangen und die Sprecherin des Ortsverbands Bopfingen-Sechta-Ries Ingrid Gottstein. Neu dazugekommen sind Göran Graczikowski vom Ortsverband Oberkochen und der grüne Landtagskandidat Bennet Müller. Die Aussprache zur bevorstehenden Landtagswahl am 13.3.2016, bei der es um eine weitere Regierungszeit von Grün-Rot geht, nahm großen Raum ein und der Ideenreichtum und die Kreativität zu diesem Thema waren beachtlich.

Mehr Wahlfreiheit für Eltern - Zahl der Ganztagsschulen im Ostalbkreis steigt!

Dritte Runde des kommunalen Förderprogramms zur Integration Brigitte Lösch MdL „Die Integrationsstelle der Stadt Aalen wird mit 105.000 Euro gefördert“

Es ist ja immer die Frage: Wie interpretiere ich Zahlen, damit sie mir in den Kram passen? Die CDU Baden-Württemberg ist eine Meisterin darin, eigene Fehlleistungen als spitze und gute Leistungen z.B. GRÜNER Minister/innen als desolat darzustellen. Auf die Spitze getrieben hat sie es mit einer gezielten Kampagne, die Leistungen im Straßenbau des GRÜNEN Ministers Herrmann zu diskreditieren. Unter folgendem Link können Sie sich die GRÜNE Sicht der Dinge anschauen. Und dann selbst beurteilen, ob eine schwarze oder nicht doch viel mehr eine GRÜNE Politik gut ist für die Infrastruktur in unserem Land.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine der vorgestellten Trassen überzeugt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden zum Gespräch über die Verkehrsentlastung der B29 ein

Umgehungsstraßen sind Augenwischerei

„Die Bahn muss umgehend handeln“

GRÜNE unterstützen Forderungen nach Halbstundentakt auf der Remsbahn

Bilder zur JHV 2014 am 8.7.2014

 

Grün-Rot investiert 85,7 Mio. Euro in den Schulhausbau MdL Brigitte Lösch: Schulen im Ostalbkreis bekommen 2,726 Mio. Euro

Neue Ganztagesangebote an Schulen im Ostalbkreis

Land bringt Sanierung der L 1185 von Mögglingen nach Heuchlingen voran - Ostalbkreis profitiert vom Erhaltungsprogramm

Mehr Züge und mehr Komfort zwischen Aalen – Ellwangen - Crailsheim

Dr. Bühler, OB in Bopfingen, verletzt Neutralitätspflicht

Brigitte Lösch, MdL: Grün-rote Landesregierung legt Eckpunkte zur Stärkung der direkten Demokratie in den Kommunen vor

GRÜNE Kandidaten für die Kreistagswahl stehen fest - Frauenanteil bei über 40 %

GRÜNE Kandidaten für die Kreistagswahl stehen fest - Frauenanteil bei über 40 %

Der Ausbau der Schulsozialarbeit schreitet voran

Grün-rote Landesregierung fördert Städtebau mit 124 Millionen Euro

 

 

Abgeordnete Brigitte Lösch: Grün-rote Landesregierung bezuschusst Kreisverkehr Hüttlingen mit 144.000 Euro

 

 

Land fördert Strukturentwicklung im Ländlichen Raum - Ostalbkreis gehört zu den Gewinnern

 

 

Bundesfernstraßenbau: CDU betreibt bewusste Täuschung der Öffentlichkeit

"Im Bundesfernstraßenbau betreibt die CDU offensichtlich eine bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger", erklärte MdL Brigitte Lösch. Der CDU-Abgeordneter Mack aus dem Wahlkreis Ostalbkreis hat behauptet, die B-29 hätte realisiert werden können, wenn nicht Minister Hermann es verhindert hätte.

"Hier liegt offensichtlich eine bewusste Irreführung der Bevölkerung vor, da für diese Vorhaben entweder keine Baufreigabe durch den Bund vorliegt oder die Maßnahme noch nicht fertig geplant ist", betonte Brigitte Lösch.

Angeblich, so die CDU, hätten Projekte mit Kosten von vielen 100 Millionen Euro von Zusatzmitteln profitieren können. „Da wir davon ausgehen, dass auch die CDU über den Stand der jeweiligen Projekte bestens Bescheid weiß, ist dieser Täuschungsversuch der Öffentlichkeit besonders ärgerlich. Wenn man schon bei der CDU glaubt, mit solchen Kampagnen Punkte machen zu können, sollte man wenigstens bei der Wahrheit bleiben.“

Als Beispiele der von CDU-Abgeordneten fälschlicherweise behaupteten Straßenbauprojekte, in die Geld hätte fließen können, nannte Brigitte Lösch:

•  MdL Mack: Ortsumfahrung Mögglingen (77 Mio. Euro, keine Baufreigabe) und Essingen-Aalen (35 Mio. Euro, keine Baufreigabe)

•   MdL Schreiner: Ortsumfahrungen Grimmelshofen (27 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant), Oberlauchringen (12 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant), Jestetten (26 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant)

•   MdL Schwehr: Ortsumfahrung Winden (50 Mio. Euro, keine Baufreigabe)

•   MdL Stolz: Querspange Erbach (31 Mio. Euro, keine Baufreigabe)

•   MdL Müller: B 31 bei Friedrichshafen (106 Mio. Euro, bislang keine Baufreigabe)

•   MdL Köberle: Molldiete-Tunnel (108 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant)

3.500 Menschen bei Anti-Atomkraftdemo in Neckarwestheim

 

Sonntag, 9. März, 13 Uhr - etwa 3.500 Menschen haben am AKW Neckarwestheim demonstriert: Um 12:30 Uhr begann eine Auftaktkundgebung mit Musik am Bahnhof von Kirchhaim/Neckar. Gegen 13:15 Uhr startete der Demozug zum AKW Neckarwestheim. Dort fand eine Kundgebung mit Reden von Franz Wagner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn, vom Japanologen Prof. Dr. Detlev Schauwecker, von der japanischen Künstlerin und Anti-Atom-Aktivistin Oshidori Mako und von Heinrich Blasenbrei-Wurtz statt.

Mit unserem Wahlkreisbetreuenden Bundestagsabgeordneten Harald Ebner war Margit Stump und er Kreisverband Aalen-Ellwangen vor Ort dabei.

Erschreckend der Bericht von Oshidori Mako: Die Grenzwerte der Strahlenbelastung sollen angehoben werden, damit die Bevölkerung in ihre Häuser zurückkehren, um Entschädigungszahlungen aus dem Weg gehen zu können.

Bäuerliche Landwirtschaft und Gentechnik schließen sich aus!

Wir appelieren an die Bundestagsabgeordneten der Region: "Bewahren Sie uns vor Gen-Mais!"

 

 

Wahlkampfauftakt "Stark ins Neue Jahr hinein"

Dr. Rolf Siedler resümiert das vergangene Jahr und gibt Motivation für die Zukunft der Grünen in Aalen.
(von links nach rechts: Walter Haveman, Dr. Reiner Garreis, Dr. Rolf Siedler, Michael Fleischer)

Aalen – Der Ortsverband Aalen von Bündnis 90/Die Grünen lud am 14.1.2014 zum Gespräch ins Café Samocca ein. Moderator Dr. Reiner Garreis begrüßte die angekündigten Redner Dr. Rolf Siedler und Michael Fleischer. Rolf Siedler – Kandidat der OB-Wahl im vergangenen Jahr – resümierte den Wahlkampf und zog eine erste Bilanz nach etwas mehr als einhundert Tagen seit der Amtseinführung von Herrn OB Rentschler. Negativ und bedenklich bewertete er die teilweise sehr geringe Wahlbeteiligung. Er betonte, dass nur eine langfristige, nachhaltige Kommunalpolitik gute Politik ist. Nur bis zur nächsten Kommunalwahl zu denken sei der falsche Weg. Dass das kurzfristige Denken durch die Große Koalition in Berlin hoffähig gemacht werde, mache die Sache noch schlimmer. Für alle Fehler, die jetzt begangen werden, müssen unsere Nachkommen aufkommen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat von Bündnis 90/Die Grünen Michael Fleischer, der über aktuelle, lokale Themen wie Parkplatzsituation an der Aalener Hochschule, ÖPNV und Haushaltslage informierte. Interessierte Bürger aus Aalen und den Stadtteilen konnten sich so an diesem Abend über die Arbeit des Gemeinderates informieren. Die gesamte grüne Fraktion stellte sich anschließend den Fragen des Publikums. Spaß, so findet Gerhard Graule, ist für die Arbeit im Gemeinderat der falsche Ausdruck. Andererseits bietet die ehrenamtliche Tätigkeit die Möglichkeit, sich aktiv mit eigenen Ideen und Vorstellungen in die Gestaltung der Region einzubringen. Das gibt die nötige Motivation, die anspruchsvolle Aufgabe als Mandatsträger zu bewältigen. Die Kommunalwahlen finden am 25.05.2014 statt. 

Grüner Kreisverband auf Klausurtagung

Pressemitteilung vom 18.11.2013, Kreisvorsitzender Berthold Weiß

 

Strategien für die anstehenden Wahlen zu finden war Ziel der GRÜNEN Klausurtagung, die der Kreisverband vergangenen Samstag auf dem Schönenberg durchführte. Über 20 Aktive waren der Einladung des Kreisverbandes gefolgt. Dessen Vorsitzender Berthold Weiß begrüßte die Teilnehmenden und führte in die Themen ein. So gelte es, die Stärken der drei Ortsverbände zu definieren und zu einem gemeinsamen Ziel für die Kommunal- und Europawahl in 2014 zu bündeln. Die Grünen in Aalen-Ellwangen könnten dabei von hervorragenden Voraussetzungen ausgehen.

 

Karl-Heinz Biehler, Mitglied im Ortsvorstand Ellwangen, wies darauf hin, dass 2009 in Aalen und Ellwangen mit jeweils 15 % eine Bestmarke gesetzt worden wäre. Die gelte es zu reißen. Stark wären die GRÜNEN in den Kommunen vor allem bei ihren Kernthemen Umwelt, Energie und Bildung. Hier seien auch die größten Erfolge erzielt worden. Das erstmals von GRÜNEN formulierte Ziel einer energieautarken Gemeinde oder Region werde in der Zwischenzeit auch von Kommunen mit CDU-Bürgermeistern verfolgt. Und die Gemeinschaftsschule betrachte der Großteil der Bevölkerung als die Schule der Zukunft. Das lasse sich eindeutig an den Anmeldezahlen, aber auch an „Fahrschülern“ festmachen: Diese nehmen teilweise weite Wege auf sich, wenn in der eigenen Kommune keine Gemeinschaftsschule vorhanden sei.

 

Als besonderen Gast konnte Weiß die GRÜNE Bundestagskandidatin Margit Stumpp aus Königsbronn begrüßen. Diese war erst am Wochenende davor in den Parteirat der Landespartei gewählt worden. Auch der GRÜNE Bürgermeister der Stadt Ellwangen, Volker Grab, stattete der Klausur einen Besuch ab. Er wünschte sich eine starke kommunale Orientierung der GRÜNEN Politikinhalte.

 

Insgesamt wurde aber auch die Halbzeitbilanz der GRÜN-Roten Landesregierung diskutiert. Durch die neue Politik hätten insbesondere die Kommunen sehr deutlich profitiert - und damit auch die gesamte Bevölkerung. Ob durch eine bessere finanzielle Unterstützung für die Kinderbetreuung oder den Ausbau der Schulsozialarbeit, eine glaubwürdige Infrastrukturpolitik oder auch die Energiewende, bei der sich ein deutlicher Schub beim Ausbau von Windrädern abzeichne. Auch die Landwirtschaft auf der Ostalb profitiere vom Einsatz des Landwirtschaftsministers Bonde, die EU-Subventionen stärker auf die 2. Säule, die Direktsubventionen auszurichten. Mit diesen Kernthemen GRÜNER Politik wollen die Ostalb-GRÜNEN in die Wahlkämpfe des Jahres 2014 ziehen.

12.11.2013 Landesregierung unterstützt gezielt Unternehmen im Ländlichen Raum mit Potenzial zur Technologieführerschaft

Pressmitteilung vom 12.11.2013

Minister Alexander Bonde: „Die Innovationskraft Baden-Württembergs kommt aus der Fläche“

VRI GmbH mit Investitionsvorhaben in Ellwangen/Jagst zur Förderung ausgewählt

 

„Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftlich stärksten und innovationsfähigsten Regionen in Europa. Die Innovationskraft des Landes kommt aus der Fläche – viele starke kleine und mittlere Unternehmen haben ihren Sitz im Ländlichen Raum. Der immer stärker werdende globale Wettbewerb, in dem die Unternehmen auch im Ländlichen Raum stehen, erfordert dauerhafte Anstrengungen zur Stärkung der Innovationskraft. Mit der neuen Förderlinie ‚Spitze auf dem Land‘ will die Landesregierung gezielt Unternehmen unterstützen, die das Potenzial zur Technologieführerschaft haben. Damit tragen europäische Fördermittel und Landesmittel über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) dazu bei, die herausragende wirtschaftliche Stellung Baden-Württembergs weiter auszubauen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am vergangenen Freitag in Stuttgart.

 

VRI GmbH in Ellwangen/Jagst unter ausgewählten Betrieben

Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch, die den Wahlkreis Aalen-Ellwangen betreut, ist hoch erfreut, dass das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter anderem die VRI GmbH mit ihren Investitionsvorhaben in Ellwangen/Jagst (Ostalbkreis) zur Förderung ausgewählt hat. Das Unternehmen entwickelt und produziert mobile Energiespeicher beispielsweise für die Medizintechnik und die Flugzeugindustrie.

 

Erwartungen deutlich übertroffen

Für die erste Auswahlrunde hatten 26 Städte und Gemeinden Projekte von Unternehmen eingereicht.

"Die eingegangenen Bewerbungen haben unsere Erwartungen deutlich übertroffen. Der Bewertungsausschuss auf Landesebene hat alle Projekte geprüft und 12 Projekte zur Aufnahme vorgeschlagen. Diese sollen insgesamt 4,2 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten, die EU und Land zu gleichen Teilen bereitstellen", so Bonde, neben dem erwarteten Beitrag zur Technologieführerschaft Baden-Württembergs leisten die unterstützten Projekte nachhaltige Beiträge zur Verbesserung der Ressourcen- und Energieeffizienz. "Mit der Förderlinie "Spitze auf dem Land" setzen wir jetzt und in den kommenden Jahren ein klares Signal für den Ländlichen Raum und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Wir bringen die ökologische Modernisierung des Landes voran, indem wir Nachhaltigkeit fördern, attraktive Arbeitsplätze schaffen und dezentrale Wirtschaftsstrukturen stärken", so der Minister abschließend. Die Nächste Entscheidungsrunde ist bereits für das Frühjar 2014 eingeplant.

 

 

24.07.2013 Zeitgemäße Schulgebäude - Grün-Rot unterstützt die Kommunen

Pressemitteilung vom 24. Juli 2013

 

MdL Brigitte Lösch:

„Die Landesregierung fördert den Schulhausbau im Jahr 2013 mit 69,1 Millionen Euro

aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs“, so die Abgeordnete Lösch: „Ich freue

mich sehr, dass die Mittelhofschule in Ellwangen bei ihrer angestrebten Erweiterung die

Unterstützung vom Land erhält. Damit kann die Entwicklung für die Zukunft weiter vorangehen."

Förderfähig sind schulische Um-, Neu- und Erweiterungsbauten. Voraussetzung

ist ein entsprechender Bedarf, beispielsweise in Folge gestiegener Schülerzahlen

oder als Ersatz für vorhandene Räume, die nicht mehr den schulischen Anforderungen

entsprechen.

Das Land vergibt darüber hinaus im Jahr 2013 Zuschüsse in Höhe von rund 10,2 Millionen

Euro in Bauprojekte für Ganztagsschulen. „Alle 35 entscheidungsreifen Anträge

konnten genehmigt werden, so auch der für die Härtsfeldschule in Neresheim. Auch hier

zeigt sich das Land als verlässlicher Partner für die Kommunen“, so MdL Lösch weiter.

Die Investitionen erfolgen bedarfsgerecht und nach sorgfältiger Prüfung der genehmigungsfähigen

Voraussetzungen. Bei Ganztagsschulen lauten diese: Ganztagsbetrieb an

mindestens drei Tagen mit sieben Zeitstunden, ein vom Schulträger beaufsichtigtes Mittagessen,

die Organisation der Betreuungsangebote unter Mitwirkung und Verantwortung

der Schulleitung sowie das Vorliegen eines pädagogisches Konzepts für den Ganztagsbetrieb.

Förderfähig sind hier die zusätzlich erforderlichen Räume und Flächen für

den Essens-, Betreuungs-, Freizeit- und Lehrerbereich. Nicht förderfähig sind beispielsweise

Ausstattungen, Turnhallen und Gymnastikräume. Der Zuschuss beläuft sich in der

Regel auf rund 33 Prozent des zuschussfähigen Bauaufwands; für auswärtige Schülerinnen

und Schüler kann ein zusätzlicher Zuschuss hinzukommen. Die Förderquoten für

die Schulen in Ellwangen und Neresheim liegen mit jeweils über 50 % deutlich über diesem

Regelsatz.

„Mit diesen Investitionen unterstützt Grün-Rot die Kommunen bei der Aufgabe, ihre

Schulgebäude zeitgemäß auszugestalten und gute Rahmenbedingungen für gelingenden

Unterricht zu schaffen. Damit schaffen wir zusätzliche Qualität für unsere Bildung im

Land", so MdL Lösch.

Der Kreisvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Berthold Weiß, unterstreicht in der

gemeinsamen Pressemitteilung die Bedeutung der Fördermaßnahme für den ländlichen

Raum: „Durch diese Förderung setzt die grün-rote Landesregierung ein starkes Zeichen

für eine Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Das ist genau die Unterstützung,

die wir als Gegenmaßnahme zu den in der IREUS-Studie genannten Entwicklungen benötigen.“

Die im Jahr 2011 veröffentlichte Studie, die noch von der CDU-geführten Regierung

in Auftrag gegeben worden war, hatte in der Ostalb-Region für Aufregung gesorgt.

Es wurde insbesondere unterstellt, dass sich das Land aus der Förderung von

Kommunen „ohne erkennbare Entwicklungsstärken“, wie es in der Studie heißt, zurückziehe.

In diese Rubrik hatten die Forscher einen großen Teil Ostwürttembergs eingestuft.

Mit der Förderung dieser zwei langfristig angelegten Infrastrukturprojekte sei dies

eindrucksvoll widerlegt worden, so Weiß.

03.02.2013

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30.01.2013

Entgeltdiskriminierung: Frauen verdienen mehr

Zum "Equal Pay Day" erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und

Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Frauen haben ein Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Es ist unerträglich, dass Deutschland mit einer Differenz von noch immer über 20 Prozent zu den Schlusslichtern in Europa gehört.

Statt auf die Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen, muss Frauenministerin Schröder ihr Amt und die Anliegen der Frauen ernst nehmen und Fakten schaffen. Sie muss ein Gesetz vorlegen, das die Entgeltdiskriminierung von Frauen wirksam verhindert.

Wir haben in einem Antrag Eckpunkte für solch ein Gesetz formuliert. Nur wenn bei der Bewertung von Arbeit geschlechtsneutrale Kriterien eingeführt werden, kann die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern geschlossen werden. Betriebe und Tarifpartner müssen nachweisen, dass ihre tariflichen und nichttariflichen Entgeltregelungen sowie deren innerbetrieblichen Umsetzung diskriminierungsfrei ausgestaltet sind. Wenn Frauen benachteiligt werden, müssen diese Ungleichheiten beseitigt werden.

Damit das Gesetz auch Biss hat, wollen wir der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Kontrollbefugnis übertragen und die betroffenen Frauen durch ein Verbandsklagerecht stärken.

Frauen verdienen mehr! Es muss endlich Schluss sein mit der Entgeltdiskriminierung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

Grüne fordern Fahrgast-Beirat

Bopfingen / pm Die Ortsgruppe Sechta-Ries von Bündnis 90 / Die Grünen fordert einen Fahrgast-Beirat für den öffentlichen Nahverkehr im Ostalbkreis. Darin sollen nach dem Willen von Ortsgruppen-Sprecherin Ingrid Gottstein neben der Politik die sach- und fachkundigen Verbände wie VCD, BUND, ADFC und Pro Bahn vertreten sein, aber auch die Nutzer mit Vertretern aus größeren Firmen, der Kreis-Seniorenbeirat, der Sozialverband VdK und Elternbeiräte.

Nicht zuletzt im Hinblick des demographischen Wandels sei erst der tatsächliche Bedarf in Erfahrung gebracht werden, um dann daraus das Machbare zu realisieren, so Gottstein. Dazu gehörten auch sinnvolle Anbindungen an die Bahn und anderen Umsteigemöglichkeiten und der Einsatz von Anruf-Sammeltaxen. Erst auf Grund fundiertet Informationen könne der Kreistag die richtigen Entscheidungen treffen.

(Erschienen: 16.03.2011 11:05)

 

Krise der Gemeindefinanzierung spitzt sich zu

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zum erneuten Defizit der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Der Protest der unterfinanzierten Ruhrgebietsstädte stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Trotz des Steuerbooms schreiben die Kommunen in 2011 erneut rote Zahlen. Die Bundesregierung hat beim Thema Gemeindefinanzen versagt. Das Kernproblem – die Strukturunterschiede zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden – hat sie in ihrer Gemeindefinanzkommission nicht bearbeitet. Gerade die Kommunen in strukturschwachen Regionen sind von kontinuierlich steigenden Sozialausgaben bedroht. Die Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung im Alter kann nur ein erster Schritt sein, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen. Die Kommunen müssen weiter bei den sozialen Kosten unterstützt werden.

Ungebremst steigende Kassenkredite sorgen inzwischen dafür, dass sich einige Banken aus der Finanzierung finanzschwacher Kommunen zurückziehen. Während sich die kommunale Finanzkrise in einigen Regionen weiter zuspitzt, plant Schwarz-Gelb unverdrossen mit weiteren Steuersenkungsplänen die Kommunen erneut zu schwächen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher